Allgemeine Geschäftsbedingungen für natubini ® _ AGB der DIMO∼TEX GmbH

 

Aktuelle Fassung für Geschäftskunden von 1. Januar 2014

 

natubini ® ist eine eingetragene Marke der D I M O ~ T E X GmbH

 

§ 01 _ Geltung

Alle Angebote, Bestellungen, Aufträge und Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Einbeziehung unserer AGB und in ihrer zum Zeitpunkt des Auftrages gültigen Fassung. Unsere AGB gelten als anerkannt. Der Vertragsabschluss erfolgt in Deutsch oder Englisch. Eventuell abweichenden Bestimmungen in den Geschäftsbedingungen unseres Auftraggebers wird hiermit widersprochen, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichenden Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung vorbehaltlos ausführen. Unsere AGB gelten auch für alle nachfolgenden Geschäftsabschlüsse mit dem Auftraggeber.

 

§ 02 _ Vertragsbestimmungen

Nachdem der Auftraggeber/Käufer seinen Auftrag abgeschickt bzw. übergeben hat, senden wir nachfolgend eine Auftragsbestätigung, die alle Einzelheiten des Vertragsabschlusses aufführt. Der Kaufvertrag/Vertragsabschluss kommt erst durch den Versand einer Auftragsbestätigung zustande. Alle Dokumente und Nachrichten sind sorgfältig aufzubewahren. Dieser Punkt „02 Vertragsbestimmungen“ gilt ausschließlich für Vororder-Aufträge und nicht für Bestellungen aus unserem Lagerprogramm (NOS).

 

§ 03 _ Urheberrecht und erweiterte Schutzrechte

Mit der Auftragserteilung einer individuellen Fertigung/Produktion bestätigt der Auftraggeber/Käufer, dass er sämtliche für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte innehält bzw. abgelöst hat und diese keine unlautere Nachahmung darstellt. Der Auftraggeber übernimmt hierfür die Haftung und stellt die DIMO~TEX GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei, insbesondere von Ansprüchen wettbewerbs- und urheberrechtlicher Art. Das Urheberrecht an den von der DIMO~TEX GmbH aktivierten oder beauftragten Entwürfen, Skizzen, Abbildungen, Modellen, Mustern, Kalkulationen, Verkaufshilfen, sonstigen Unterlagen und Sachen beanspruchen wir grundsätzlich im uneingeschränkten Umfang allein. Die Weitergabe an Dritte ist nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung zulässig.

 

§ 04 _ Design, Farbmanagement und Größenbezeichnungen

Die in unseren Unterlagen, Veröffentlichungen, Internetseiten etc. angegebenen technischen Daten, Design-, Farbmanagement- und Größenbezeichnungen bzw. -angaben unterliegen keinen allgemeinen Normen und gelten nur annähernd. Gleiches gilt auch für die auf bzw. an den Produkten angebrachten Größenangaben. Rückschlüsse auf bestimmte Abmessungen oder allgemeingültige Farbvorstellungen sind aufgrund dieser Angaben nicht möglich und begründen keine Reklamationen oder Beanstandungen.

 

§ 05 _ Preisvorgaben und Zahlungsbedingungen

Alle in unseren Verkaufsunterlagen oder individuellen Angeboten angegebenen Preise sind netto angegeben und verstehen sich deshalb zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung und in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Preise sind grundsätzlich exklusive Transport- und Lieferkosten, es sei denn, es wurde gesondert etwas anderes vereinbart. Die Transport- und Lieferkosten werden bei der jeweiligen Auftragsbestätigung aufgezeigt. Es gelten die vereinbarten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. des Vertragsabschlusses. Dies gilt auch für die Geltungsdauer befristeter Angebote.

 

Eine Bonitätsprüfung über Schufa, Creditreform oder einer anderen Auskunftei ist uns hiermit ermöglicht. Wir behalten uns weiter das Recht vor, anstelle der üblichen Zahlungskonditionen nur zu den mit dem Auftraggeber zu vereinbarenden Zahlungskonditionen zu liefern. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Auftraggebers ist für alle denkbaren Fälle ausgeschlossen, es sei denn die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

 

Das Rechnungsdatum ist der Tag der Lieferung. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung und der nachfolgenden Rechnung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Werktagen von der Ausstellung der Rechnung an mit dem in der Rechnung aufgezeigten Skonto, bzw. innerhalb von 30 Tagen netto an uns ohne Abzüge zu zahlen.

 

Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber/Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt sind. Außerdem ist der Käufer zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Werden uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers/Käufers in Frage stellen, insbesondere bei Nichteinlösung von Schecks bzw. Zahlungseinstellungen, sind wir berechtigt, die gesamte Rechnung sofort fällig zu stellen. Die DIMO~TEX GmbH ist in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

 

 

§ 06 _ Zahlungsverzug

Kommt der Auftraggeber/Käufer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die sich aus § 288 BGB ergebenden Rechte geltend zu machen. Es werden Mahngebühren in Höhe von bis zu EUR 10.- und Verzugszinsen in Höhe von 10 % p.a. berechnet. Erfolgt nach einer Mahnung nicht innerhalb der darin gesetzten Frist die Bezahlung, werden alle offenen Rechnungen des Auftraggebers sofort zur Zahlung fällig. Die Forderungen werden dann an ein Inkassounternehmen zum Inkasso übergeben. Die hierdurch entstehenden weiteren Kosten gehen zu Lasten des zahlungspflichtigen Vertragspartners.

 

§ 07 _ Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen der DIMO~TEX GmbH gegen den Auftraggeber/Käufer aus der laufenden Geschäftsverbindung unser Eigentum. Der Auftraggeber/Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Er tritt schon heute sämtliche Forderungen gegen den Erwerber aus der Weiterveräußerung an den Verkäufer zu dessen Sicherung ab. Der Auftraggeber/Käufer ist verpflichtet, uns jederzeit die Überprüfung der noch vorhandenen Eigentumswaren zu gestatten. Wir sind jederzeit berechtigt, für die Vorbehaltsware schriftlich ein befristetes oder bedingtes Veräußerungsverbot zu erlassen, die Vorbehaltsware als solche zu kennzeichnen oder die Vorbehaltsware durch Rücknahme unmittelbar in unseren Besitz zu nehmen. Eine solche Rücknahme gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Die DIMO~TEX GMBH ist vielmehr berechtigt, die Rückware ordnungsgemäß zu verwerten und mit dem Wiederverwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten auf den geschuldeten Kaufpreis gutzuschreiben. Zur Weiter- veräußerung ist der Käufer der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, als die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den nachfolgenden Bestimmungen auf uns übergehen. Andere Verfügungen darf der Käufer über die Vorbehaltsware nicht treffen.

 

Wird die von uns gelieferte Vorbehaltsware mit in fremdem Eigentum stehender Ware verarbeitet, verbunden oder vermischt, so steht uns das Eigentum oder Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zu den Rechnungswerten sämtlicher bei der Herstellung verwendeten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung zu. Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser AGB. Für diesen Fall wird bereits jetzt vereinbart, dass die Eigentums- bzw. Miteigentums- rechte auf uns übergehen und der Käufer diese für uns unentgeltlich verwahrt.

Verpfändungen und Sicherungsübereignungen unserer Vorbehaltsware sind unzulässig, solang sie in unserem Eigentum oder Miteigentum steht. Beeinträchtigungen unserer Rechte durch Dritte muss der Kunde unverzüglich der DIMO~TEX GmbH schriftlich mitteilen. Bei Pfändungen hat der Kunde uns unverzüglich eine Abschrift des Pfändungs- protokolls und eine eidesstattlichen Versicherung zu übersenden, die den Fortbestand unserer Forderungen und unseres eigenen Vorbehaltes an der gepfändeten Sache bestätigt. Der Auftraggeber/Käufer ist verpflichtet, uns rechtzeitige und ordnungsgemäße Intervention zu ermöglichen, Interventionskosten trägt der Käufer.

 

Sämtliche Forderungen, Ansprüche, Nebenrechte und Sicherheiten aus der künftigen Veräußerung unserer Vorbehaltsware tritt der Kunde mit Wirksamwerden der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bis zur vollen Bezahlung aller unserer Forderungen hiermit schon im voraus an uns ab. Veräußert der Käufer die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, nicht unserem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Waren ohne oder nach Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung, gilt die Abtretung der Forderung mit allen Nebenrechten aus der Weiterveräußerung nur in der Höhe des Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware.

 

Wir sind berechtigt und der Auftraggeber/Käufer ist auf Verlangen verpflichtet, diese Abtretung den Abnehmern des Käufers bekannt zu geben. Der Käufer ist weiter verpflichtet, uns zur Geltendmachung unserer Rechte gegen den Abnehmer erforderliche Auskünfte zu geben und uns Unterlagen auszuhändigen.

 

Der Auftraggeber/Käufer ist weiter verpflichtet, mit seinen Abnehmern keinerlei Verabredungen zu treffen, die unsere Rechte in irgendeiner Weise ausschließen oder beinträchtigen können. Insbesondere trifft dies für Vereinbarungen zu, die geeignet sind, die Vorausabtretung der Forderung an uns zu beeinträchtigen oder zunichte zu machen, vor allem sind Abtretungsverbote mit Dritten unzulässig. Bereits bestehende Abtretungsverbote sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

 

Der Auftraggeber/Käufer ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen bis zu unserem jederzeit möglichen Widerruf für uns einzuziehen. Die Beträge sind dann unverzüglich an uns abzuführen. Bei Verzug des Käufers entfällt diese Einziehungsermächtigung. Der Käufer ist nicht berechtigt, über derartige Forderung durch Abtretung zu verfügen. Auch die anstelle des Eigentumsvorbehalts tretenden Forderungsabtretungen und der an den verarbeiteten Waren vereinbarte Eigentumsvorbehalt gelten so lange, bis die Geschäftsverbindung mit dem Käufer beendet ist.

 

 

§ 08 _ Haftung bei Mängeln

Der Auftraggeber/Käufer beachtet, dass es bei Fertigungen und ergänzend bei individuellen Ausführungen zu produktionsbedingten und branchenüblichen Qualitäts-, Gewichts- und Farbabweichungen sowie Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % kommen kann. Diese gelten nicht als Mangel und sind handelsüblich. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten jeweilig beauftragten Lieferung. Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung der Zahlung. Maßgebend für die Qualität der von uns ausgelieferten Waren sind die von uns angegeben Werte für die Ausführung der Fertigung/Produktion oder beauftragten Muster, die zur Freigabe präsentiert werden. Unerhebliche Abweichungen in der Qualität und Auslieferung der Ware behalten wir uns vor, wenn sie durch Rohstoffe oder aus technischen Gründen unvermeidlich sind. Ist die Reklamation begründet, kommen wir für die Fehler nach unserer Wahl durch Instandsetzung der Ware, Ersatzlieferung oder Gutschrift auf. Ansprüche auf Wandlung des Kaufvertrages oder Minderung des Kaufpreises sind ausgeschlossen. Ebenso sind die Ansprüche auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Dies gilt auch für Folgeschäden, insbesondere Personen-, Sachschäden und Betriebsstörungen.

 

§ 09 _ Versand, Lieferung, Lieferzeit und Abnahme

Wir liefern weltweit. Unsere Versandkosten sind in der Auftragsbestätigung ausgewiesen. Je nach Land, können unter Umständen höhere Transportkosten und Zollgebühren anfallen.

Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers/Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Die angegebenen Lieferzeiten sind nur annähernd, es sei denn, eine bestimmte Lieferzeit wird ausdrücklich schriftlich als Fixtermin vereinbart. Lieferungs- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z. B. Streik, Aussperrung etc., ermächtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Entsprechendes gilt, wenn die vorstehenden Hindernisse bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eingetreten sind. Bei Lieferverzögerungen werden wir den Auftraggeber/Käufer umgehend informieren. Teillieferungen sind zulässig. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.

 

Soweit wir eine fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringen, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten und unter der Voraussetzung der schuldhaften Verletzung einer Vertragspflicht durch uns unbeschadet der weiteren Voraussetzungen Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Weitere Voraussetzung ist, dass der Käufer eine angemessene und erfüllbare Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat und diese vereinbarte Frist erfolglos abgelaufen ist. Der Auftraggeber/Käufer ist verpflichtet, die genannte Nachfrist mit der eindeutigen Erklärung zu verbinden, dass er nach dem fruchtlosen Verstreichen der Nachfrist die Lieferung ablehnen und die daraus resultierenden Rechte uns gegenüber geltend machen wird.

 

Wurde die Lieferung und Leistung bereits teilweise bewirkt, kann der Käufer Schadensersatz statt der ganzen Leistung nur verlangen, soweit dies sein Interesse an der gesamten Leistung erfordert. Ein Rücktritt vom ganzen Vertrag ist in diesem Fall nur möglich, soweit der Käufer an einer Teilleistung nachweislich kein Interesse hat.

 

Gerät die DIMO~TEX GmbH aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Schadensersatzhaftung im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorbezeichnete Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit der Verzug darauf beruht, dass wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. In diesen Fällen ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für den Fall einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Weitergehende Entschädigungsansprüche des Käufers sind in allen Fällen verspäteter Lieferungen, auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers/Käufers ist hiermit nicht verbunden. Bei Never-Out-of-Stock-Vereinbarungen (NOS) sind Schadensersatzansprüche aufgrund von verspäteten Lieferungen oder aufgrund von Nichtlieferbarkeit bestimmter Modelle für den Auftraggebers/Käufers in allen Fällen ausgeschlossen.

 

Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die DIMO~TEX GmbH berechtigt, die uns zustehenden gesetzlichen Ansprüche geltend zu machen, insbesondere den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben uns vorbehalten.

 

 

§ 10 _ Lieferungen ins Ausland

Alle Geschäfte und Verkäufe in das Ausland sind auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossen. Über alle Rechte aus einem Vertragsabschluss bzw. Vertragsverhältnis entscheidet ausschließlich Deutsches Recht. Für den Fall, dass wir im Ausland gerichtliche Maßnahmen anstreben müssen, um die Erfüllung unserer vertraglichen Ansprüche durchzusetzen, verpflichtete sich der Käufer zur Übernahme und Zahlung aller gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zzgl. Anwaltsgebühren. Der Kunde im Ausland erkennt diese Bedingungen mit der Auftragserteilung an, sie gelten als vereinbart.

 

§ 11 _ Gerichtsstand

Gerichtsstand, auch für Urkunden- und Wechselprozesse, ist Siegen. Wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber an jedem anderen gesetzlich zugelassenen Gerichtsstand zu verklagen.

 

§ 12 _ Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

 

§ 13 _ Schlussbestimmung

Ergänzend kommen neben diesen AGB die Einheitsbedingungen der Deutschen Textilindustrie mit dem aktuellsten Stand zur Anwendung.

 

§ 14 _ Anbieterinformationen

natubini ® ist eine eingetragene Marke der   D I M O ~ T E X  GmbH

vertreten durch _ Dirk Hütte _ Geschäftsführer _ Carsten Hütte _ Geschäftsführer

DIMO~TEX GmbH _ Im Ruttenberge 8 _ 57482 Wenden _ Germany

Phone +49 (0) 2762 9879 16   _    per Tipp ins Smartphone

Fax +49 (0) 2762 9879 17

info@natubini.com

Handelsregistereintrag HRB 7062 _ Registergericht Siegen

Steuernummer 338/5856/2357 _ Finanzamt Olpe

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE811364888

Aufsichtsbehörde Landratsamt _ Olpe

 

Hinweis für Privatkunden

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